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Der Gesetzgeber ist in Sachen „Corona“ weiterhin aktiv. Am 3.4.2020 wurden im Nationalrat drei weitere Gesetzespakete beschlossen. Gegenstand sind einerseits Anpassungen der bisherigen Regelungen zum Umgang mit COVID-19, aber auch ganz neue Bestimmungen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Maßnahmen:

Arbeitsrecht

  • Die bereits im 1. COVID-19-Gesetz eingeführte Sonderbetreuungszeit für Eltern schulpflichtiger Kinder wurde ausgeweitet. Auch Personen, die Betreuungspflichten für behinderte Personen oder pflegebedürftige Personen haben, können sie beantragen. Anspruch besteht weiterhin keiner. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine Vereinbarung treffen. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf volle Entgeltfortzahlung. Dem Arbeitgeber werden auf Antrag (ACHTUNG: 6-Wochen-Frist) 30% vom Staat rückvergütet. Das Modell ist für Arbeitgeber gerade in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht attraktiv, weil es sehr kostspielig ist.
  • Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber aufgrund der Corona-Krise an den Arbeitnehmer leistet, sind bis € 3.000,00 von der Lohnsteuer undvon den Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Dadurch sind sie sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer begünstigt.
  • Die Funktionsdauer von Betriebsräten und Behindertenvertrauenspersonen wird verlängert. Dadurch werden größere Menschenansammlungen wie Betriebsversammlungen für die Wahl vermieden. Wahlen dürfen erst nach dem 31. Oktober wieder stattfinden.
  • Saisonarbeiter im Bereich der Land- und Forstwirtschaft dürfen insgesamt auch länger als 9 Monate innerhalb eins 12-monatigen Zeitraums beschäftigt werden. Damit ermöglicht der Gesetzgeber die Weiterbeschäftigung von derzeit dringend benötigten Saisonarbeitskräften.
  • Damit in Zusammenhang wurde auch die Gültigkeitsdauer der entsprechenden Visa für Saisonarbeiter entsprechend angepasst.

Sozialversicherungsrecht

  • Für die Dauer der COVID-19-Maßnahmen gelten Unfälle im Homeoffice als Arbeitsunfälle. Die Regelung gilt rückwirkend ab 11. März 2020. Sie tritt nach Ende der Maßnahmen wieder außer Kraft.
  • Angehörige von Risikogruppen haben unter Umständen Anspruch auf Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung. Für Arbeitnehmer in der kritischen Infrastruktur gilt diese Regelung nicht. Potentielle Risikopatienten werden von der Sozialversicherung verständigt. Die tatsächliche Zuordnung nimmt dann ein Arzt vor. Die Dienstfreistellung kann bis zum 30. April dauern (vorerst!). Der Arbeitgeber kann das bezahlte Entgelt vom Krankenversicherungsträger zurückfordern (ACHTUNG: 6-Wochen-Frist zur Antragstellung!). Kein Anspruch auf Freistellung besteht, wenn
    • Homeoffice möglich ist oder
    • geeignete, bestmögliche Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Die Zusammenfassung ist nicht vollständig und zählt nur einige bedeutsame Punkte auf. Insbesondere wurden auch Änderungen im Beamtendienstrecht, Lehrerdienstrecht und Vertragsbedienstetenrecht beschlossen. Für eine detaillierte Beratung im Einzelfall stehe ich natürlich zur Verfügung.

Links:

3. COVID-19-Gesetz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00022/index.shtml
4. COVID-19-Gesetz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00023/index.shtml
5. COVID-19-Gesetz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00024/index.shtml
Verordnungen und Erlässe des Gesundheitsministeriums zum Thema: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Rechtliches.html

Mag. Anna Spiegl, BA, Rechtsanwalt Innsbruck

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