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Kommunikation in Krisenzeiten

Medienberichte sollten immer, aber gerade in Zeiten wie diesen kritisch hinterfragt werden. Aufgabe von uns Rechtsanwälten ist es, auch gesetzgeberische Maßnahmen zu hinterfragen und zu überprüfen und die Bevölkerung bei der Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen.

Heute wird in zahlreichen Medien-Headlines suggeriert, dass ein Verstoß gegen die Maskenpflicht im Supermarkt bereits ab heute mit einem Organstrafmandat belegt werden kann.

Gesetzliche Grundlagen

Tatsache ist jedoch, dass die Maskenpflicht bisher nur in einem Erlass geregelt wurde. Ein Erlass richtet sich immer an eine Behörde. Er kann weder ein Unternehmen noch eine Einzelperson verpflichten. Ein Erlass muss immer eine Grundlage in einem Gesetz haben. Er soll eine Umsetzungshilfe für die ausführenden Behörden und Organe darstellen und für eine einheitliche Anwendung der Gesetze und Verordnungen sorgen.

Erst mit der neuesten Änderung der Verordnung nach § 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (BGBl. II Nr. 151/2020), die am 13.4.2020 in Kraft tritt, bekommt die Maskenpflicht im Supermarkt und anderen Geschäften eine Grundlage in einer Verordnung. Die Maskenpflicht in Öffentlichen Verkehrsmitteln und für Fahrgemeinschaften tritt erst mit 13.4.2020 in Kraft.

Auf Basis dieser Verordnung kann dann auch ein Organstrafmandat (BGBl. II Nr. 152/2020 samt Anhang) gegen einen Kunden verhängt werden.

Den Rechtsstaat im Auge behalten

Die Maskenpflicht per Erlass ist nur eine von mehreren gesetzgeberischen Maßnahmen, die in den letzten Tagen und Wochen für ein ungutes Gefühl bei Juristen sorgten. Gesetze, deren Verfassungskonformität stark zu diskutieren ist, Verordnungen, die auf wackeliger gesetzlicher Grundlage stehen. Wer hier kritisiert, ist in den Medien und auf sozialen Netzwerken oft Anfeindungen ausgesetzt. Kritik ist aber wichtig – sowohl durch wachsame Journalisten als auch durch Juristen – und muss auch und gerade in Zeiten wie diesen zulässig sein. Von der Regierung wäre ein offenes Ohr für solche Meinungen zu erwarten.

Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind wichtig, keine Frage und es ist jedem anzuraten, sich an die Empfehlungen der Regierung zu halten – zur eigenen Sicherheit und zur Sicherheit der Anderen. Aber auch der Gesetzgeber (also das Parlament) und die Vollziehungsorgane (Regierung, Polizei) müssen sich an verfassungsrechtliche und gesetzlich Grundlagen halten und in deren Rahmen handeln (Art 18 B-VG).

Die Qualität eines Rechtsstaates zeigt sich auch in seiner Fähigkeit, seine Grundprinzipien gerade in Krisenzeiten nicht beiseite zu schieben.

Organstrafmandat für Abstandhalten bereits heute

Bereits heute gibt es im Übrigen eine Grundlage für ein Organstrafmandat wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes (BGBl. II Nr. 152/2020 iVm Verordnung gemäß § 2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes BGBl. II Nr. 98/2020 idF BGBl. II Nr. 107/2020).

Beratung

Die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus erlassenen Gesetze sind umfangreich und ändern sich tagtäglich. Rechtsupdates und Beiträge können sich daher jeweils nur auf die aktuelle Rechtslage berücksichtigen. Für eine detaillierte Beratung kontaktieren Sie gerne meine Kanzlei.

Für Beratungen stehe ich natürlich auch in diesen Zeiten per Telefon oder Videokonferenz zur Verfügung.

Mag. Anna Spiegl, BA, Rechtsanwalt Innsbruck

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