Zurück zum Blog...

Der Gesetzgeber trifft derzeit zahlreiche Maßnahmen, um allgemeine arbeitsrechtliche Regelungen der Ausnahmesituation Corona anzupassen. In der Folge werden dazu einige häufig auftretende Fragen behandelt.

Hat ein Arbeitnehmer bei Betriebsausfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Es wurde diskutiert, ob behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie dazu führen, dass Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Aufgrund der neuesten Gesetzesänderungen (COVID-19-Gesetz vom 15.3.20202 und 2. COVID-19-Gesetz vom 21.3.2020) ist die Lage derzeit wie folgt: Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber hat bei behördlichen Betretungsverboten keinen Anspruch auf Ersatz der geleisteten Entgelte nach dem Epidemiegesetz. Aber es bestehen Förderungsmöglichkeiten aufgrund der Regelungen des COVID-19-Gesetzes.

Darf ich als Arbeitgeber einseitig Urlaub anordnen, wenn ich aufgrund von Corona meine Arbeitnehmer nicht einsetzen kann?

Grundsätzlich kann Urlaub nicht einseitig angeordnet werden. Für Betriebsschließungen oder –einschränkungen aufgrund Betretungsverbotes nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz wurden jedoch Sonderbestimmungen beschlossen. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers Zeit- und Urlaubsguthaben zu verbrauchen. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu zwei Wochen verbraucht werden. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubsansprüchen verbraucht werden.

Darf ich meine Arbeitnehmer in Homeoffice schicken?

Im Allgemeinen ist für Homeoffice eine Vereinbarung erforderlich – schließlich muss ja der Arbeitnehmer seine eigenen Ressourcen (evtl. eigener Computer, zumindest aber die eigene Internetleitung) dem Unternehmen zur Verfügung stellen. In Zeiten wie diesen wird man aber aufgrund der Treuepflicht der Arbeitnehmer eine gewisse Kompromissbereitschaft verlangen können.

Was ist Kurzarbeit eigentlich?

Kurzarbeit ist die Möglichkeit, die Arbeitszeit für die Arbeitnehmer herabzusetzen. Die ausgefallene Arbeitszeit wird vom AMS gefördert. Eine Herabsetzung ist entsprechend der Kurzarbeitsrichtlinie des AMS zwischen 90% und 10% der Arbeitszeit möglich. Die verbleibende Arbeitszeit kann auf die Zeit der Kurzarbeit verteilt – also durchgerechnet werden. Daher kann auch am Ende der Kurzarbeit die Tätigkeit schrittweise wieder aufgenommen werden.

Wie lange gilt die Kurzarbeit?

Kurzarbeit kann zunächst für 3 Monate beantragt werden. Eine Verlängerung für weitere 3 Monate ist möglich.

Welche Vorteile gibt es für Arbeitnehmer?

Arbeitnehmer müssen sich nicht arbeitslos melden und erhalten trotzdem einen Lohnausgleich. Die ausgefallene Arbeitszeit gilt als Freizeit, daher ist es möglich, in dieser Zeit einer anderen Beschäftigung nachzugehen (z.B. in Lebensmittellagern oder bei der Ernte). Auch ein Auslandsaufenthalt ist theoretisch möglich. Es kann aber mit dem Arbeitgeber auch anderes vereinbart werden.

Welche Vorteile gibt es für Arbeitgeber?

Es müssen keine Kündigungen ausgesprochen werden. Daher fallen auch die damit verbundenen Kosten nicht an, wie etwa Abfertigungszahlungen (alt), Urlaubsersatzleistungen etc. Bei Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeiten stehen die bereits eingeschulten Mitarbeiter sofort zur Verfügung und es müssen nicht neue Arbeitnehmer gesucht werden. Auch Bewerbungsverfahren können zeit- und ressourcenintensiv sein. Es kann daher wertvolle Zeit bei der Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit gespart werden.

Was ist mit Überstunden?

Werden während der Kurzarbeit Überstunden geleistet, sind diese von den geförderten Ausfallzeiten abzuziehen.

Die Kurzarbeitsbeihilfe wird vom Entgelt ohne Überstunden berechnet. Daher sind Überstundenpauschalen jedenfalls herauszurechnen. Das wird auch bei All-In-Gehältern gelten. Abhängig von der vertraglichen Vereinbarung können Überstundenpauschalen während der Kurzarbeitsphase widerrufen werden.

Müssen Urlaube und Krankenstände während der Kurzarbeit bezahlt werden?

Urlaubsverbrauch und Krankenstand ist kein Arbeitsausfall und daher wie üblich vom Arbeitgeber zu bezahlen. Beihilfe gibt es dafür keine. Die Richtlinie sieht sogar vor, dass während der Kurzarbeit „tunlichst“ ein Teil des Urlaubs zu verbrauchen ist. Das wird durch die neue gesetzliche Regelung über die Anordnung des Urlaubsverbrauchs noch verstärkt.

Dürfen während der Kurzarbeit Kündigungen ausgesprochen werden?

Die Kurzarbeitsrichtlinie sieht vor, dass während der Kurzarbeit der Stand der Beschäftigten gehalten wird. Arbeitnehmerkündigungen werden dabei aber nicht berücksichtigt. In diesen Fällen muss daher der Beschäftigtenstand nicht wieder aufgefüllt werden.

Kündigungen aus personenbezogenen Gründen oder Entlassungen sind zulässig. Sie führen aber dazu, dass der Beschäftigtenstand wieder aufgefüllt werden muss.

Mit dem AMS kann in Ausnahmefällen auch anderes vereinbart werden.

Kann ich einen Arbeitnehmer kündigen, der nicht zustimmt?

Meiner Ansicht nach ist das möglich. Dem Arbeitnehmer wird eine vorübergehende Änderung des Arbeitsverhältnisses unter durchaus zumutbaren Umständen angeboten. Er kann sich dagegen wohl nicht mit dem Argument der Sozialwidrigkeit wehren. Mangels Rechtsprechung kann dazu aber natürlich zum derzeitigen Zeitpunkt keine gesicherte Auskunft gegeben werden.

Welche Besonderheiten gibt es bei der Corona-Kurzarbeit?

Die Antragstellung ist erleichtert, weil die wirtschaftlichen Schwierigkeiten gesetzlich definiert sind und daher nicht mehr im Einzelnen nachgewiesen werden müssen. Die Corona-Kurzarbeit kann auch für Lehrlinge beantragt werden. Die Pauschalsätze für die Kurzarbeitsförderung durch das AMS wurden gesondert festgelegt.

Gibt es Besonderheiten, wenn viele Arbeitnehmer auf einmal gekündigt werden müssen?

Auch in Krisenzeiten gilt das sogenannte Frühwarnsystem bei „Massenkündigungen“. Sollen mehr als 5% der Arbeitnehmer innerhalb von 30 Tagen gekündigt werden, muss dies dem AMS 30 Tage im Voraus gemeldet werden. Bei Unternehmen mit mehr als 600 Arbeitnehmern gilt dies ab 30 Kündigungen.

Auch einvernehmliche Lösungen, die auf Initiative des Arbeitgebers erfolgen, müssen in die Zählung einbezogen werden.

Nicht zu berücksichtigen sind Arbeitnehmerkündigungen, das Auslaufen von befristeten Arbeitsverhältnissen, die Auflösung in der Probezeit sowie berechtigte Entlassungen.

Da die Gesetzeslage und auch die Faktenlage derzeit einem starken Wandel unterliegen, können alle hier getroffenen Aussagen nur den derzeitigen Stand (22.3.2020) berücksichtigen. Eine Rechtsberatung im Einzelfall kann dieser Beitrag daher nicht ersetzen.

Links:

COVID-19-Gesetz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00016/fname_787818.pdf

2. COVID-19-Gesetz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00017/fname_788779.pdf

COVID-19-Kurzarbeitsrichtlinie und andere Dokumente zum Download beim AMS: https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/downloads-kurzarbeit

Informationen des AMS zum Frühwarnsystem: https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/fruehwarnsystem#frhwarnsystem45aamfgwowannundwiemssensiedieanzeigeeinreichen

Mag. Anna Spiegl, BA, Rechtsanwalt Innsbruck

Zurück zum Blog...