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Gebuchte Reisen werden unzumutbar, Flüge storniert. Die Corona-Krise betrifft geplante Urlaube und Reisen und führt zu Schwierigkeiten für die Reisenden. Wie sieht das rechtlich aus?

Flüge – EU-Fluggastrechteverordnung

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung vom 18.3.2020 kommuniziert, behördlichen Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus als „außergewöhnliche Umstände“ gelten. Das bedeutet, dass es für einen Flug, der aus solchen Gründen gestrichen wird, keine pauschale Entschädigung gibt.

Streicht die Fluglinie den Flug aber aus wirtschaftlichen Gründen, steht eine Entschädigung zu.

Der Passagier hat jedenfalls das Recht, zwischen einer kostenlosen Umbuchung und der Rückerstattung des Flugpreises zu wählen.

Pauschalreisen

Ansprüche im Zusammenhang mit Pauschalreisen sind im Pauschalreisegesetz geregelt.

Der Reisende hat ein kostenloses Rücktrittsrecht, wenn vor Beginn der Reise bekannt wird, dass am Zielort unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen. Das kann auch der Fall sein, wenn am Zielort eine Epidemie herrscht und das öffentliche Leben dadurch wesentlich eingeschränkt ist.

Es muss einen triftigen Grund für den Rücktritt geben, Angst alleine reicht nicht aus. Jedenfalls zurücktreten kann der Reisende dann, wenn es eine offizielle Reisewarnung des Außenministeriums gibt.

Zu achten ist auch darauf, dass das Rücktrittsrecht aus triftigem Grund nur für kurz bevorstehende Reisen gilt. Für weit in der Zukunft liegende Reisen könnten sich die Umstände ja noch ändern.

Storno

Wenn man eine Reise oder etwa ein Hotel in Österreich gebucht hat, ist ein kostenfreier Rücktritt vom Vertrag unter Umständen möglich.

Das ist einerseits dann der Fall wenn die Reise unzumutbar wird. Man spricht in diesem Fall von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Das kann etwa wegen der Gefahr durch den Coronavirus der Fall sein. Jedenfalls ist es dann der Fall, wenn eine Reisewarnung für den Zielort besteht.

Auch hier gilt das oben Gesagte. Der Rücktritt kann nur zeitnah vor dem Reiseantritt erfolgen.

Hotelschließungen

Eine Reise kann auch aufgrund von behördlichen Maßnahmen unmöglich werden. Zum Beispiel wegen Ausgangssperren oder Betretungsverboten. In Österreich wurden mit 16.3.2020 sämtliche Beherbungsbetriebe behördlich geschlossen. Außerdem gilt in vielen Teilen eine Ausgangssperre.

Aufgrund der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung ist der Vertrag rückabzuwickeln. Das bedeutet, dass der Gast eine Anzahlung zurückbekommt. Das gilt meiner Ansicht nach auch, wenn der Tarif nicht stornierbar war.

In allen der oben genannten Fälle gilt: Mit einem Gutschein muss sich der Reisende nicht abfinden lassen. Einvernehmliche Lösungen mit dem Veranstalter sind aber natürlich möglich.

Mitteilung der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/transport/sites/transport/files/legislation/c20201830.pdf

Aktuelle Reisewarnungen des Außenministeriums: https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reisewarnungen/

Mag. Anna Spiegl, BA, Rechtsanwalt Innsbruck

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