Zurück zum Blog...

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft und die Arbeitnehmer zumindest etwas abzufedern, sind beispielsweise die folgenden Maßnahmen geplant und sollen im Nationalrat beschlossen werden:

Sonderbetreuungszeit für Eltern (§ 18b AVRAG)

Hat ein Arbeitnehmer keinen anderen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes (etwa Pflegefreistellung etc), so kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen gewähren. Dies gilt für Kinder bis zu 14 Jahren. Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Ersatz eines Drittels des während dieser Zeit bezahlten Entgelts durch den Bund.

Geltend zu machen ist dieser Ersatzanspruch binnen 6 Wochen ab Aufhebung der behördlichen Maßnahmen (Schließung) bei der zuständigen Abgabenbehörde, also dem Finanzamt.

Die Sonderbetreuungszeit gilt für Arbeitnehmer, deren Kinder in behördlich geschlossenen Einrichtungen betreut werden und die in nicht-versorgungskritischen Bereichen tätig sind. Es wird dabei offenbar davon ausgegangen, dass Arbeitnehmer in versorgungskritischen Bereichen ihre Kinder weiterhin in die Schule/Betreuungseinrichtung schicken dürfen.

Wichtig zu betonen ist hierbei, dass es sich bei dieser Sonderbetreuungszeit um keinen Anspruch des Arbeitnehmers handelt. Sie muss jeweils im Einzelfall zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden.

Sonder-Kurzarbeits-Modell

Kurzarbeit kann grundsätzlich bei nicht saisonbedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten eingesetzt werden. Es handelt sich um eine Art „Teil-Arbeitslosigkeit“. Der Verdienstausfall wird aus dem Arbeitslosengeld bezahlt. Grundsätzlich kann die Normalarbeitszeit um 10 bis 90 % herabgesetzt werden. Für betroffene Betriebe aufgrund der Corona-Maßnahmen können auch höhere Sätze vorgesehen werden. Das bedeutet, dass eine Herabsetzung bis zu 100% möglich sein wird. Die Arbeitnehmer erhalten in diesem Fall ein Arbeitslosengeld, bleiben jedoch im aufrechten Arbeitsverhältnis und können daher nach Beendigung der Corona-Maßnahmen sofort wieder im Unternehmen eingesetzt werden.

Kurzarbeit wird immer für einen bestimmten Zeitraum eingeführt. Dieser Zeitraum wird zwischen den für die Branche zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften vereinbart. Er darf zunächst sechs Monate nicht überschreiten. Das AMS muss rechtzeitig (sechs Wochen vorher) von der Maßnahme verständigt werden – anderweitige Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und AMS sind möglich.

Verordnungsermächtigung und Verwaltungsstrafen: Das Gesundheitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung dafür, das Betreten von Geschäften und Dienstleistungsbetrieben zu verbieten, um die Verbreitung von COVID19 einzudämmen. Für Verstöße gegen behördliche Betretungsverbote drohen Verwaltungsstrafen bis zu € 3.600,00. Den Betriebsinhabern selbst drohen Verwaltungsstrafen von bis zu € 30.000,00

Hier der voraussichtliche Gesetzestext: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00102/fname_787777.pdf

Mag. Anna Spiegl, BA, Rechtsanwalt Innsbruck

Zurück zum Blog...