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Eine aktuelle Umfrage von Stepstone hat ergeben, dass zahlreiche Arbeitnehmer mehr oder weniger freiwillig keine Mittagspause einhält. Das hat Die Presse kürzlich berichtet (Österreicher verschenken ihre Mittagspause, 17.10.2019). Doch wie sieht das rechtlich aus?

30 Minuten echte Freizeit

Gesetzlich ist nach spätestens sechs Stunden Arbeit eine Pause in der Dauer von mindestens 30 Minuten einzuhalten. Diese Pause gehört nicht zur Arbeitszeit und wird daher üblicherweise auch nicht bezahlt. Pausen müssen Freizeit sein. Der Arbeitnehmer muss über diese Zeit frei verfügen können und muss nicht auf Kundenanfragen reagieren. Die entsprechenden Zeiträume müssen auch planbar sein. Es ist unzulässig, den Zeitpunkt der Pause spontan vom Kundenaufkommen abhängig zu machen. Das hat der OGH etwa in einer Entscheidung zu Mitarbeitern des Bordbistrots im Bahnbetrieb klargestellt (9 ObA 9/18s).

Die Pausenregelung ist zwingend. Daher kann die Pause weder durch Vereinbarung noch „freiwillig“ durch den Arbeitnehmer verkürzt werden oder gar entfallen. Es gibt im Arbeitszeitgesetz nur wenige Ausnahmeregelungen, die eine geänderte Pauseneinteilung ermöglichen, etwa bei Schichtarbeit.

Aufzeichnungspflicht

Um eine Überprüfung der Einhaltung der Pausen durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen, müssen diese aufgezeichnet werden. Für die Arbeitszeitaufzeichnung und die Einhaltung der Pausen ist der Arbeitgeber zuständig. Er kann aber mit den Arbeitnehmern vereinbaren, dass diese selbst ihre Arbeitszeiten und auch die Pausen aufzeichnen. Auch in diesen Fällen muss der Arbeitgeber aber die Arbeitnehmer zur ordnungsgemäßen Aufzeichnung anleiten und die Aufzeichnungen kontrollieren. Er muss den Arbeitnehmer daher auch dazu auffordern, die Pause tatsächlich zu nehmen. Unzulässig ist jedenfalls das automatische Abziehen einer Pause nach sechs Stunden.

Weil der Arbeitgeber für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen verantwortlich ist, treffen auch ihn die Konsequenzen: die Nichteinhaltung von Pausen kann zu Verwaltungsstrafen in der Höhe von € 72 bis € 1.815 pro Verstoß führen.

Links:

Entscheidung des OGH zu Mitarbeitern eines Bordbistrots, 9 ObA 9/18

Österreicher verschenken ihre Mittagspause, Die Presse, 17.10.2019

Arbeitszeitgesetz im Rechtsinformationssystem des Bundes

Mag. Anna Spiegl, Rechtsanwalt Innsbruck

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