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Vor der Sommerpause hat das Parlament einige gesetzliche Neuerungen im Bereich des Arbeitsrechts beschlossen. Diese treten im August und September in Kraft.

Volle Anrechnung von Karenzzeiten

Seit 1.8.2019 werden Zeiten der Elternkarenz auf dienstzeitabhängige Ansprüche voll angerechnet. Bisher wurden Karenzzeiten laut Gesetz nur bis zur maximalen Dauer von 10 Monaten angerechnet. Im Arbeitsvertrag oder Kollektivvertrag sind günstigere Vereinbarungen möglich.

Dienstzeitabhängige Ansprüche sind insbesondere die Kündigungsfristen des Dienstgebers, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie das Urlaubsausmaß.

Anspruch auf Papamonat

Ab 1.9.2019 besteht für junge Väter ein Rechtsanspruch auf eine unbezahlte Freistellung in der Dauer von einem Monat („Papamonat“). Vater und Kind müssen dazu im gleichen Haushalt leben. Die Freistellung kann der Arbeitnehmer während des Beschäftigungsverbots der Mutter in Anspruch nehmen. Das sind in den meisten Fällen die ersten 8 Wochen nach der Geburt. Bei Frühgeburten, Kaiserschnitten oder Zwillingsgeburten sind es 12 Wochen nach der Geburt.

Der werdende Vater hat den Dienstgeber spätestens drei Monate vor dem Geburtstermin zu informieren, dass er beabsichtigt, das Papamonat in Anspruch zu nehmen. Spätestens eine Woche nach der Geburt muss er den konkreten Zeitpunkt der Inanspruchnahme bekanntgeben.

Wie für Schwangere und Mütter besteht für Väter in diesem Fall ein Kündungs- und Entlassungsschutz. Der Vater darf ab der Ankündigung bis zu vier Wochen nach Ende der Freistellung nicht gekündigt oder entlassen werden. Ausnahmen bestehen, wenn das Gericht der Kündigung oder Entlassung vorab zustimmt.

Entgeltfortzahlung für Katastrophenhelfer

Ebenfalls ab 1.9.2019 besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für Mitarbeiter von Frewilligenorganisationen und Katastrophenhelfer. Die Regelung gilt im Falle von Großschadensereignissen. Für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung muss der Dienstnehmer allerdings das Ausmaß und die Lage der Freistellung mit dem Dienstgeber vereinbaren. Es besteht also kein einseitiges Recht, der Arbeit fernzubleiben.

Arbeitgebern erhalten eine Abgeltung des Aufwandes, wenn ein Arbeitnehmer zumindest 8 Stunden durchgehend im Einsatz war. Die Mittel dafür kommen aus dem Katastrophenfonds. Diese Abgeltung beträgt pauschal € 200 pro Tag und Dienstnehmer.

Links:

BGBl 68/2018 (Anrechnung von Karenzzeiten)

BGBl 73/2019 (Papamonat)

BGBl 74/2019 (Entgeltfortzahlung für Katastrophenhelfer)

Mag. Anna Spiegl, Rechtsanwalt Innsbruck

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