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In Japan protestieren derzeit tausende Frauen gegen die Pflicht, im Dienst High-Heels zu tragen. Doch wie sieht es eigentlich in Österreich aus? Was darf der Arbeitgeber vorschreiben?

Das Thema wird auch in Österreich immer wieder diskutiert – sei es, weil der Arbeitgeber meint, gewisse Kleidungsstücke würden seinem Ansehen schaden oder einfach, weil zu „luftige“ Kleidung im Sommer in einigen Unternehmen als unpassend empfunden werden.

Kleidung ist etwas sehr Privates. Deshalb sind Einschränkungen und Vorschriften auch am Arbeitsplatz nur bei Vorliegen eines guten Grundes zulässig. Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes Interesse daran haben, dass sich der Arbeitnehmer in einer gewissen Art und Weise kleidet. Das ist etwa dann der Fall, wenn bestimmte Kleidungsstücke aus Sicherheitsgründen getragen werden müssen (Helme, Schutzkleidung) oder nicht getragen werden dürfen (lockere Kleidung, die sich in einer Maschine verhaken kann). Ebenso können Hygienevorschriften zu Kleiderordnungen führen, wie etwa im Gesundheitswesen oder in Labors.

In anderen Fällen ist die Beurteilung nicht eindeutig und hängt stark vom Einzelfall ab. Etwa hat der OGH das Verbot gegenüber einem Bankangestellten, eine dicke Goldkette über dem Hemd zu tragen als gerechtfertigt angesehen, weil dies dem gängigen Bild eines Bankangestellten widerspricht. Das Verbot an einen Busfahrer, ein rosa Haarband zu tragen, war hingegen nicht gerechtfertigt, weil damit keine negativen Auswirkungen für den Arbeitgeber verbunden waren und der Busfahrer an seiner Uniform einwandfrei als solcher erkennbar war.

Regeln über passende Kleidung kann der Arbeitgeber grundsätzlich einseitig im Rahmen seines Weisungsrechtes vorgeben. Es darf aber nicht unbegründete in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer eingegriffen werden. Den ganzen Tag in High-Heels herumlaufen zu müssen, würden wahrscheinlich auch Ärzte als schädlich einstufen. Daher wäre eine solche Verpflichtung in Österreich wohl nicht zulässig. Die Weisung, elegante Kleidung zu tragen, ist aber in vielen Berufsgruppen üblich und wird auch von Kunden und Geschäftspartnern so erwartet. Vor allem wenn es dabei um den Außenauftritt des Unternehmens geht, also bei Mitarbeitern mit Kundenkontakt, kann der Arbeitgeber in solchen Fällen entsprechende Kleidung verlangen. Bei Mitarbeitern ohne Kundenkontakt wird der Arbeitgeber nicht so strenge Vorgaben machen können.

Bei der Handhabung solcher Regelungen müssen auch gleichbehandlungsrechtliche Aspekte beachtet werden. Wenn Damen an heißen Tagen in ärmellosen Sommerkleidern im Büro sitzen dürfen, während von den Männern Krawatte und Sakko erwartet wird, könnte das sogar diskriminierend sein.

Entscheidung zum rosa Haarband, 9 ObA 82/15x

Entscheidung zur Goldkette, 8 ObA 195/98d

Dieser Blogbeitrag dient nur der Information und kann eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Rechtsanwalt Innsbruck

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