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Der Oberste Gerichtshof hatte sich in der Entscheidung 6Ob55/18h mit einer Gesellschaftsvertragsklausel aus dem Jahr 1963 auseinanderzusetzen. Der Vertrag sah vor, dass die Gesellschaftsanteile der Komplementäre der KG im Erbwege an die männlichen ehelichen Nachkommen übertragen werden. Eine testamentarische Verfügung, die Frauen als Erben vorsieht, kann von den anderen Gesellschaftern abgelehnt werden. In diesem Fall würde die Erbin nur den Auseinandersetzungserlös erhalten.

Ein Gesellschafter, der seine Tochter und seine Ehefrau als Erbinnen eingesetzt hatte, hat diese Klausel bekämpft. Seine Verlassenschaft hat das Verfahren nach seinem Tod weitergeführt.

Der OGH hatte daher zu entscheiden, ob in einem privatrechtlichen Vertrag eine solche Unterscheidung zwischen den Geschlechtern zulässig ist.

Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz verbietet Diskriminierungen, die nicht sachlich gerechtfertigt sind. Er findet aber nur auf öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen Anwendung. Für einige privatrechtliche Rechtsbeziehungen, wie etwa Arbeitsverträge, ist das Gleichbehandlungsgesetz anwendbar, das ebenso eine unsachliche Differenzierung aufgrund von bestimmten Merkmalen verbietet.

In anderen privatrechtlichen Verträgen gilt der Grundsatz der Privatautonomie oder Vertragsfreiheit. Diese ist nur durch die „Sittenwidrigkeit“ des § 879 ABGB beschränkt. Nichtig sind demnach solche Klauseln, die dem Rechtsgefühl der Gesellschaft widersprechen. Dieses Rechtsgefühl unterliegt im Laufe der Zeit einem Wandel, wie auch der OGH feststellt.

1963 sei die Klausel noch in Ordnung gewesen, heute sei sie mit den Werten der Gesellschaft nicht mehr vereinbar und daher nicht mehr zulässig. Die Vereinbarung der Klausel zwischen den Gesellschaftern im Jahr 1963 war daher in Ordnung, jedoch sei es sittenwidrig, sich heute noch auf diese Klausel zu berufen, so der OGH.

Das bedeutet aber nicht, dass etwa in einem Testament Söhne und Töchter genau gleich behandelt werden müssen. Der Erblasser kann konkrete Anordnungen treffen und seinem Sohn Felix den Hauptteil seines Erbes hinterlassen und den Töchtern Lisa und Hanna nur den Pflichtteil. Sittenwidrig könnte aber der pauschale Ausschluss von weiblichen Erben, etwa auch in Form von Nacherbschaften, sein. Ähnliches kann auch im Stiftungsrecht gelten.

Bei der Errichtung von Gesellschaftsverträgen und letztwilligen Verfügungen empfiehlt sich daher immer eine fundierte rechtliche Beratung im Einzelfall.

Zur Entscheidung des OGH vom 24.1.2019 (6 Ob 55/18h)

Rechtsanwalt Innsbruck, Mag. Anna Spiegl, BA

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