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Bei einer Patientenverfügung handelt es sich um eine schriftliche Erklärung für den Fall, dass eine Person aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls nicht mehr entscheidungsfähig ist. Sie enthält eine Willenserklärung darüber, welche medizinischen Behandlungen eine Person für bestimmte Fälle ablehnt (insbesondere Lebenserhaltende Maßnahmen).

Unterschieden wird zwischen einer „verbindlichen“ und einer „beachtlichen“ Patientenverfügung.

Um für die behandelnden Ärzte verbindlich zu sein, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • die abgelehnten medizinischen Behandlungen müssen genau beschrieben sein;
  • es muss deutlich werden, dass die errichtende Person die Folgen der Patientenverfügung richtig einschätzen konnte;
  • vor Errichtung der Patientenverfügung muss die Person verpflichtend von einem Arzt umfassend über das Wesen und die Folgen der Patientenverfügung in medizinischer Hinsicht aufgeklärt worden sein;
  • die Patientenverfügung muss vor einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin, einem Notar/Notarin oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung errichtet werden sowie vor einem rechtskundigen Mitarbeiter eines Erwachsenenschutzvereines zu errichten.

Neu ist die Gültigkeitsdauer von 8 Jahren (statt bisher 5 Jahre), die auch für bereits bestehende Patientenverfügungen gilt. Nach Ablauf dieser Frist muss die Verfügung erneuert werden. Dazu ist erneut eine ärztliche Aufklärung erforderlich.

Wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, die Patientenverfügung zu erneuern, so bleibt sie auch nach Ablauf der Frist gültig.

Ein Widerruf ist natürlich jederzeit möglich.

Eine bloß beachtliche Patientenverfügung liegt vor, wenn nicht alle diese Voraussetzungen erfüllt sind. Sie sind zur Ermittlung des Willens des Patienten heranzuziehen.

Eine Patientenverfügung kann auf Wunsch des Patienten in das Patientenverfügungsregister der Notare und/oder der Rechtsanwälte eingetragen werden. Die Eintragung ist aber nicht verpflichtend.

Neu ist außerdem die Möglichkeit, die Patientenverfügung auch in der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) einzutragen. Gesundheitsberufe müssen ins ELGA Einsicht nehmen. Diese Möglichkeit wird aber erst im Jahr 2020 zur Verfügung stehen.

Gerne beraten und unterstützen wir Sie bei der Errichtung von Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und letztwilligen Verfügungen.

Dieser Blogbeitrag dient lediglich der Information und kann eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Weiterführende Links:

https://www.gesundheit.gv.at/gesundheitsleistungen/patientenrechte/patientenverfuegung

https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/pflege/3.html

Erstellt von Kanzlei Spiegl, Rechtsanwalt Innsbruck

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